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INITIATIVE   FÜR   SOZIALE   GERECHTIGKEIT   e.V.

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Wie wehre ich mich erfolgreich gegen 1-€-Jobs?


So wehren Sie sich erfolgreich

Wer muß keinen 1-€-Job machen?
Rechtliche Voraussetzungen für 1-€-Jobs
Welche Voraussetzungen müssen 1-€-Jobs zusätzlich erfüllen?
Rechtliche Vorgehensweise gegen den 1-€-Job
Musterschreiben für 1-€-Jobber zur Feststellung der Rechtmäßigkeit

So wehren Sie sich erfolgreich

Unterschreiben Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht sofort. Nehmen Sie sie mit nach Hause. Sie haben etwa eine Woche, um auf die Eingliederungsvereinbarung zu reagieren.
In den Vereinbarungen sind in der Regel keine oder nur sehr vage Qualifizierungsinhalte festgehalten. Teilen Sie dem Fallmanager schriftlich mit, dass Sie die Qualifizierungsinhalte ausführlich in der Vereinbarung aufgeführt haben möchten. Im gleichen Schreiben fragen Sie den Fallmanager, ob Ihr 1-€-Job gemeinnützig, zusätzlich und im öffentlichen Interesse ist. Zudem möchten Sie wissen, wie durch diesen die Chancen für die Vermittlungsfähigkeit erhöht werden und ob Betriebsrat, Personalvertretung beziehungsweise die Mitarbeitervertretung diesem zugestimmt haben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Fallmanager weigern, Ihnen schriftlich zu antworten. Bestehen Sie auf eine schriftliche Antwort. 

Wer muss keinen 1-€-Job machen?

Keine Eingliederungsvereinbarung auf einen 1-€-Job muss abschließen,


Rechtliche Voraussetzungen für 1-€-Jobs

1-€-Jobs sind Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) gemäß § 16 Abs.3 SGB II. Diese Arbeitsgelegenheiten sind nachrangig gegenüber den Eingliederungsleistungen gemäß den Paragrafen 15 und 16 Abs.1 SGB II. Es besteht weiterhin eine Vermittlungspflicht in den regulären Arbeitsmarkt auch während des 1-€-Jobs. Der 1-€-Job muss geeignet sein für eine Eingliederung in ersten Arbeitsmarkt. Auf Anfrage muss die Behörde dies darlegen. Voraussetzung für die Zuteilung eines 1-€-Jobs ist vorab die Prognose, dass auf absehbare Zeit keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich ist. Dies liegt in der Regel bei einer Beschäftigungslosigkeit von mehr als 6 Monaten vor. Ein 1-€-Job ist kein Arbeitsverhältnis. Urlaubs- u. Arbeitsschutzregelungen gelten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.


 Welche Voraussetzungen müssen 1-€-Jobs zusätzlich erfüllen?

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) - 1-€-Jobs - müssen:

1. im öffentlichen Interesse liegen,
2. sich auf zusätzliche Arbeiten beschränken,
3. zur Eingliederung in 1. Arbeitsmarkt geeignet sein,
4. verhältnismäßig sein,
5. ausreichend bestimmt sein und
6. von qualifizierten Trägern angeboten werden.

Sind diese Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, so ist der 1-€-Job rechtswidrig.

 Zu 1.
Öffentliches Interesse

Das öffentliche Interesse liegt vor, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit oder dem Allgemeinwohl dient. Dies sind gemeinnützige Arbeiten. Sie dürfen keine erwerbswirtschaftlichen Interessen verfolgen. Es darf keine Konkurrenz zu Privatunternehmen bestehen („Wettbewerbsverzerrung“), wie z.B. das Secondhandkaufhaus der BauHaus GmbH in Wiesbaden. In der Regel handelt es sich um einen als gemeinnützig anerkannten Maßnahmeträger.

Zu 2.
Zusätzlichkeit

Die Zusätzlichkeit liegt vor, wenn die durchgeführten Arbeiten ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späterem Zeitpunkt durchgeführt werden. Nicht zusätzlich sind z.B. Arbeiten, die reguläre (gesetzliche) Aufgaben eines öffentlichen Trägers betreffen (Reinigungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, Spielplatzreinigung, Bürotätigkeiten in der Verwaltung etc.), wenn reguläre Arbeitskräfte dadurch eingespart werden. Dazu zählt auch eine Mutterschutzvertretungen. Ebenfalls gilt dies, wenn besondere Fachqualifikationen gefordert werden oder die Aufgaben vorher von einer regulären Arbeitskraft ausgeübt wurden, Stammpersonal abgebaut wurde, Planstellen nicht besetzt werden und finanzielle Engpässe überbrückt werden sollen.

Zu 3.
Geeignet zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt

Die Arbeitsgelegenheit muss zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt geeignet sein. Hier wird gerne als Begründung das Vorliegen von psychischen oder sozialen Schwierigkeiten angebeben, die zu beheben seien.

Zu 4.
Verhältnismäßigkeit

Besondere Bindungen des Betroffenen, wie die Verpflichtung zur Arbeitssuche und sonstige Belastungen, wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, sind zu berücksichtigen. Unverhältnismäßig sind 1-€-Jobs dann, wenn sie Erwerbsbemühungen des Betroffenen erheblich beeinträchtigen (höchstens 30 Wochenstunden Beschäftigung).

Zu 5.
Bestimmtheit

Die Dauer sollte in der Regel nicht länger als 6 Monate betragen. Die Art der Tätigkeit sowie die Höhe der Aufwandsentschädigung, Fahrtkosten, Arbeitskleidung etc. sind vor Antritt des 1-€-Jobs möglichst schriftlich seitens des Fallmanagers festzulegen. Die Bestimmung im einzelnen darf nicht dem Träger überlassen werden. Unzulässig, weil zu unbestimmt, sind Anordnungen wie „sich stundenweise in der Hausaufgabenhilfe zur Verfügung zu stellen“, „bis zu x-Stunden zu arbeiten“, „Teilzeit – flexibel“ etc. Die Rechtswidrigkeit (Unbestimmtheit) der Maßnahme kann nicht durch nachgeschobene genauere Regelungen geheilt werden.

Zu 6.
Qualität

Der Träger muss die in der Mindestanforderungs-Verordnung vorausgesetzten Standards erfüllen. Erfahrung, Fachkräfte und eine maßnahmengerechte Ausstattung müssen vorhanden sein. Diese liegen in der Regel bei den Trägern vor.

1. – 6. sind Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. Werden diese nicht erfüllt, ist die Arbeitsgelegenheit (1-€-Job) rechtswidrig. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sind dies die absolute Mehrheit aller 1-€-Jobs.

Bei Beschäftigung eines 1-€-Jobbers in einen Trägerbetrieb besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, der Personalvertretung oder der Mitarbeitervertretung (Kirchen). Fragen Sie beim Trägerbetrieb nach, ob die entsprechende Arbeitnehmerinteressensvertretung Ihrer Beschäftigung zugestimmt hat. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme haben, suchen Sie eine Beratungsstelle auf.


Rechtliche Vorgehensweise gegen den 1-€-Job
In der Regel wird in Wiesbaden dem Betroffenen eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt und aufgefordert, diese sofort zu unterschreiben. Machen Sie das nie. Sie haben bis zu 8 Tagen für die Unterschrift Zeit. Sagen Sie auch nicht, Sie unterschreiben nicht. Dann riskieren Sie eine Sanktion. Lassen Sie sich vorab schriftlich geben, dass der 1-€-Job im Sinne des § 16 Abs. 3   ist und wie er Ihnen hilft, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Das schreibt Ihr Fallmanager Ihnen nicht. Erkundigen Sie sich vor der Unterschrift über und bei dem Träger, zum Beispiel in einem Gespräch, und überprüfen Sie, ob alle oben angeführten Punkte vorliegen. Das ist sehr selten der Fall.

Wenn Sie den 1-€-Job weiterhin nicht machen wollen, müssen Sie beim Unterschriftstermin unbedingt eine Begleitperson (sogenannter Beistand) als Zeugen und zur Unterstützung mitnehmen (§ 13 Abs. 4 SGB X). Sollte man, wie bereits geschehen, Ihnen die Anwesenheit der Begleitperson verwehren, bestehen Sie darauf. Verlangen Sie den Vorgesetzten und verweigern Sie notfalls das Gespräch und natürlich die Unterschrift. Danach müssen Sie umgehend einen Rechtsanwalt oder zum Beispiel die Initiative für soziale Gerechtigkeit aufsuchen, damit diese politischen Druck beim Leiter der Kommunalen Arbeitsvermittlung, Achim Gleissner, und dem Sozialdezernenten, Axel Imholz, ausüben kann. Das wirkt in der Regel und der 1-€-Job ist vom Tisch. Als Beistand können Sie auch einen Rechtsanwalt hinzuziehen (§ 13 Abs.6 SGB).

Die rechtlichen Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Diesen Text als PDF finden sie hier.

M U S T E R S C H R E I B E N

für 1-€-Jobber zur Feststellung der Rechtmäßigkeit
Name                                                                                                Straße
                                                                                                           Postleitzahl / Ort
                                                                                                           Telefon


Kommunale Arbeitsvermittlung
(Name des Fallmanagers)
Straße
Postleitzahl / Ort


Ort, Datum

1-€-Job bei (Name der Einrichtung)

Sehr geehrte(r) (Nachname Fallmanager),

seit dem ... arbeite ich bei der (Einrichtung z.B. Domäne) als 1-€-Jobber. Im Rahmen meiner Tätigkeit führe ich folgende Arbeiten aus:
(Aufzählung der Tätigkeiten. Wichtig sind die Tätigkeiten, wie z.B. Putzen, Spülen, Kehren, Kochen, Vieh füttern, die ohne 1-€-Jobber gegen Bezahlung gemacht werden müssen. Darüber hinaus sollten alle Tätigkeiten erwähnt werden, wie z.B. Kehren, Putzen, Spülen, bei denen man nichts lernt und/oder mit der früheren beruflichen Tätigkeit nichts zu tun haben. Dies wäre der Fall, wenn jemand als Bürokaufmann Pferde pflegen muss.)

Ich möchte von Ihnen wissen, ob diese Tätigkeiten im Sinne des § 16d SGB II zusätzlich, gemeinnützig und im öffentlichen Interesse sind. Zudem möchte ich wissen, ob der Betriebsrat beziehungsweise der Personalrat oder die Mitarbeitervertretung meiner Beschäftigung zugestimmt haben. Darüber hinaus bitte ich Sie um eine Antwort, wie durch diese Tätigkeiten meine Chancen zur Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöht werden.

Ich bedanke mich im Voraus für eine zeitnahe Beantwortung meines Schreibens.


Mit freundlichen Grüßen


Kopie: Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V.

Dieses Schreiben finden Sie als gezippte word-Datei hier zum Download

Am 09.07.2008 hatte die Initiative f.s.G. e.V. eine Veranstaltung mit Rechtsanwalt  Manfred Brauch zum Thema "Hartz-IV: Erfolgreich wehren gegen Rechtswidrigkeiten Schikanen". Der Vortrag, ging ein auf Ermessensentscheidungen, Widersprüche, 1-€-Jobs und weitere Punkte. 

Zum Artikel mit weiteren Informationen kommen Sie über den folgenden Link:

Veranstaltung vom 09.07.2008


Stand  Dezember 2011