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INITIATIVE   FÜR   SOZIALE   GERECHTIGKEIT   e.V.

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Gegen § 31 SGB II

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V.


Aus gegebenem Anlaß möchte ich Euch bitten, für den Aufruf des *Bündnis für ein Sanktionsmoratorium* - Den Sanktionsparagraphen aussetzen – zu folgen und Online Eure Stimme abzugeben. Am 22. Aug. 2009 um 16.15 Uhr hatten bereits 5.132 Zeichnungen vorgelegen, es werden stündlich mehr und mehr, d. h. etwas über 10 % sind erreicht.

Zu den Erstunterzeichnern gehören u. a. uns bekannte Personen wie:

Angelika Beier, Axel Gerntke, Horst Schmitthenner, Brigitte Vallenthin u. v. mehr.

Gewerkschafter, Parteien (überwiegend B90/Die Grünen und Die Linken), soziale Netzwerke, Sozialarbeiter, Professoren’innen, Fallmanager etc.

Weitere Unterzeichner die vielen von Euch bekannt sein dürften:

Dietmar Brach, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Anna Fleischer, Hans-Jürgen Geissler, Wolfgang Gerecht, Karin Koenitz, Ekbert Lebküchner, Sabine Leidig, Inge Lettow, Angie Rosenberg, Peter Silbereisen, Harald Thomé, Willy van Ooyen, Wolfgang Weis und so weiter ….

Also, lasst Euch nicht aufhalten, schnell ins Internet und unter www.sanktionsmoratorium.de Eure Stimme abzugeben. Informationen zum Thema füge ich bei, sowie untenstehende Erläuterung zum § 31 SGB II.


Sanktionen nach § 31 SGB II


sind dreimonatige Kürzungen des Regelsatzes bis hin zur Streichung der gesamten Grundsicherung. Die Kürzungen betragen z.B. 10 % des Regelsatzes beim ersten Meldeversäumnis, bei der ersten sonstigen Pflichtverletzung 30 %, bei unter 25jährigen 100 % des Regelsatzes. Spätestens nach der dritten sonstigen Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres wird das gesamte Alg II für drei Monate gestrichen, auch die Wohnkosten und die Beiträge zur Krankenversicherung.

Betroffene:


2008 wurden bundesweit 789.000 Sanktionen verhängt. (1).

Die Sanktionsquote stieg bei arbeitslosen Alg-II-Beziehenden von 2,4 % im Okt. 2006 auf 4,0 % im Dez. 2008, bei unter 25jährigen sogar von 7,2 % auf 10,4 % (2).

(1) Bundestagsdrucksache 16/13577 vom 30.6.2009, S. 1.
(2) Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Anlagen:
                    Gegen§31SGBII_01 (Kurzfassung)

                    Gegen§31SGBII_02 (Langfassung)

Adresse

                    Bündnis für ein Sanktionsmoratorium