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Neues Meldegesetz

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern alle Daten wie Name und Adresse, Umzüge, Todesfälle und ähnliches erfragen dürfen. Dies dient in erster Linie der Direktwerbung bei Kunden. Bürger sollen zwar dagegen Widerspruch einlegen können, das gilt aber nicht, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat. 

Das bedeutet:
Wer seine Daten einmal bespielsweise einer Werbefirma zur Verfügung gestellt hat - zum Beispiel bei einem Preisausschreiben - kann dann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden.

In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014.
In der ersten Sitzung des Bundesrates im September 2012  wurde der Gesetzentwurf  im Bundesrat gekippt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28. Juni 2012 beschlossen, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete aus dem Bundestag waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend - und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben.


Video zur Abstimmung zum Meldewesen im Bundestag


Widerspruch beim Meldeamt Auskunft vom Meldeamt


Adressen der Einwohnermeldeämter in Wiesbaden

Weiterführende Links:


21.09.2012 Frankfurter Allgemeine: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an


21.09.2012 Spiegel Online: Bundesrat schmettert umstrittenes Meldegesetz ab