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Kontopfändungsschutz

Laut einem Artikel der "Junge Welt" vom 16.05.2009 wurde der Pfändungsschutz für Girokonten vom Bundesrat beschlossen.
Voraussetzung dafür sei die Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto.

Wird vom Gläubiger eine Kontopfändung verfügt, muß der Schuldner schnell reagieren. Dazu wird beim Amtsgericht Pfändungsschutz beantragt. Das muß innerhalb einer Woche geschehen.

In der Regel ist für 14 Tage das Konto gesperrt, so dass der Schuldner nicht über das auf dem Konto vorliegende Guthaben verfügen kann. Dabei werden weder Geld ausgezahlt, noch Daueraufträge ausgeführt oder Miete und sonstige Rechnungen beglichen.

Beim "Freigabeantrag nach § 850 k ZPO" muss der Schuldner versichern, dass ihm für den Lebensunterhalt keine anderen Mittel zur Verfügung stehen und die auf dem Konto vorliegenden Mittel für den Lebensunterhalt dringend notwendig sind.

Eine "Bescheinigung nach §850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto" können Sie hier als PDF bekommen.

Weitere Informationen finden Sie auf den unter den folgenden Links.

Quellen:

Junge Welt Artikel

Rechtslupe: Pfändungsschutz

Akademie.de: Thema Überschuldung und Verbraucherinsolvenz

Juristischer Informationsdienst: § 850k ZPO

Juristischer Informationsdienst: §850 ZPO