I.f.s.G. e.V.

INITIATIVE   FÜR   SOZIALE   GERECHTIGKEIT   e.V.

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Satzung der Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen "Initiative für soziale Gerechtigkeit"
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und den Zusatz "e.V." tragen.
(3) Er hat seinen Sitz in Wiesbaden.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder deren Höhe unverhältnismäßig hoch ist, begünstigt werden.
(3) Zweck des Vereins ist die Hilfe und Unterstützung von Menschen im Sinne des § 53 Nr. 2 AO. Zudem betreibt der Verein die Förderung der Erziehungs-und Volksbildung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
Der Satzungszweck wird z.B. verwirklicht durch:

§ 3 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch den Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einer Woche.
(5) Mitglieder, die gegen Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen oder mit ihrem Mitgliedsbeitrag mindestens 6 Monate im Rückstand sind, können durch Vorstandsbeschluss mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich Widerspruch einlegen. Über diesen Einspruch entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten.

§ 4 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§ 6 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens viermal im Jahr einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angaben des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages.
(4) Die Mitgliederversammlung, als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan, ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben, gemäß dieser Satzung, nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstanders schriftlich
vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. über
a) Die Wahl aller in der Satzung genannten Organe und sonstigen Funktionsträger des Vereins, soweit in der Satzung kein anderes
Vorgehen vorgesehen ist.
b) Gebührenbefreiungen,
c) Aktivitäten des Vereins von grundsätzlicher Bedeutung.
d) Einrichtung von Arbeitskreisen
e) Aufnahme von Darlehen,
f) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
g) Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,
h) Satzungsänderungen,
i) Auflösung des Vereins.
(5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 7 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern:
a) Der Erste Vorsitzende
b) Der Zweite Vorsitzende
c) Der Kassierer und
d) Zwei Beisitzer.
Zum vertretungsberechtigten Vorstand gehören der erste und zweite Vorsitzende. Sie dürfen jeweils den Verein alleine vertreten.
2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassierer werden von der Mitgliederversammlung in gesonderten Wahlgängen bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal statt. Sie sind Mitglieder öffentlich. Nichtmitglieder können per Vorstandsbeschluss zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder auch an der gesamten Sitzung teilnehmen. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder die Mehrheit des Vorstandes schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
(6) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündliche gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichen.

§ 8 Kassenprüfer
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein.

§ 9 Wahl des Revisors
Der Verein wählt auf seiner Mitgliederversammlung einen Revisor, der jederzeit die satzungsgemäße Verwendung der Vereinsgelder kontrollieren kann. Prüfgegenstand sind sowohl die Verwendung, wie sie durch den Vereinszweck festgelegt ist, die Verwendung aufgrund satzungsgemäßer Entscheidungsprozesse, sowie die Entscheidung durch satzungsgemäß befugt Handelnde. Der Revisor muss nicht Mitglied des Vereins sein.

§ 10 Satzungsänderung
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn mindestens 20% der Mitglieder erscheinen, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-oder Finanzbehörden aus formalen und materiellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden und auf der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden.

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen
Der vom Versammlungsleiter bestimmte Schriftführer und der Versammlungsleiter unterzeichen die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse.

§12 Auflösung des Vereins
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne des § 53 Abgabeordnung wegen dem Erhalt von staatlichen Sozialleistungen bedürftig sind.