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INITIATIVE   FÜR   SOZIALE   GERECHTIGKEIT   e.V.

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Arbeit muss zum Leben reichen!


Axel Gentke 08.09.2009VeranstaltungAm 08.09.2009 hatte die Initiative für soziale Gerechtigkeit eine Veranstaltung zum Thema: „Arbeit muss zum Leben reichen! Arbeitsmarktpolitische Alternativen zu Lohndumping und Hartz IV“ Der Referent war Axel Gerntke vom IG Metall-Vorstand für allgemeine Sozialpolitik. Da es gerade die Zeit kurz vor der Bundestagswahl ist, haben sich auch Politiker und der Direktkandidat der Partei Die Linke sehen lassen.


Mittels Folien trug Axel Gerntke seinen Vortrag vor. Er ging sowohl auf die gesetzlichen Grundlagen der Hartz-IV-Gesetze als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen von Hartz IV ein und erläuterte diese klar und deutlich. Im Anschluss an den Artikel können diese PowerPointfolien seines Vortrages aufgerufen werden. Deshalb möchten wir auf eine inhaltliche Wiedergabe seines Vortrages verzichten.

In der anschließenden Diskussion wurde über Hartz IV und über dass, was die DGB-Gewerkschaften, Aufsichtsräte und Betriebsräte tun oder nicht tun, rege diskutiert. Als eine zentrale arbeitsmarktpolitische Alternative wurde die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns diskutiert. Über dessen Höhe gab es unterschiedliche Meinungen. Die Kritik wurde insbesondere an der DGB-Forderung nach einer Mindestlohnhöhe von 7,50 Euro brutto die Stunde, also netto ca. 6,00 Euro, festgemacht. Bei einem solchen Stundenlohn muss selbst noch ein Alleinstehender ergänzende Leistungen nach Hartz IV beziehen. Axel Gerntke räumte ein, dass diese Stundenlohnforderung angesichts ihrer Entstehung vor 3 Jahren inzwischen hätte „fortgeschrieben“ werden müssen. Damit würden solche niedrigen Stundenlöhne nur die Staatskasse um Hartz-IV-Aufwendungen entlasten.

Ein Versammlungsteilnehmer wies darauf hin, dass die hessische Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE vor der letzten Landtagswahl eine Vereinbarung über 7,50 € mit den Hartz-IV-Parteien SPD/Grüne zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative abgeschlossen hat. Dem wurde von dem anwesenden Wiesbadener Direktkandidaten der Partei DIE LINKE nicht widersprochen. Seit März 2009 verlangt die Linkspartei 10,-- Euro/Stunde. Allerdings mehr aus wahlkampftaktischen Gesichtspunkten, weil hinzugefügt wird, man wolle dies erst in den nächsten vier Jahren erreichen. Ähnlich wie mit der Forderung der Erwerbsloseninitiativen nach einem Mindestlohn von 10 €/Stunde, verhält es sich mit der Regelsatzforderung von 500 € pro Monat.

Ein weiterer Besucher warf die Frage auf, was die DGB-Gewerkschaften mit ihrer Mitbestimmungsphilosophie in Aufsichtsräten erreicht hätten? Eine konkrete Antwort, was solche Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat unternehmen, wurde nicht gegeben. Es blieb unklar, was sie im Aufsichtrat für die Arbeitnehmer tun. Es wird in letzten Jahren verstärkt kritisiert, dass mehrheitlich von diesen eine Politik des Co-Managements betrieben wird. Während die Aufsichtsräte im Geheimen wirken, müssen die Betriebsräte ja letztlich „die Katze aus dem Sack“ lassen. Die Standardantwort aller DGB-Funktionäre, es bestehe eben keine echte Parität bei der Mitbestimmung, wurde auch vom Referenten gegeben. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre seitens der Arbeitnehmer von Betriebsräten und Arbeitnehmervertretungen in Aufsichtsräten ist, es werden die Stammbelegschaften geschützt. Die Leiharbeit wird als menschlicher „Puffer“ gehalten und benutzt. Einer Arbeitszeitausweitungen wird seitens der Betriebsräte oft zugestimmt. Ebenfalls einem Lohnverzicht.

Ein Teilnehmer äußerte seine Ansicht, es sei auch nicht einfach, die Arbeitnehmerschaft zu härteren Maßnahmen wie z.B. Arbeitsniederlegungen oder gar Streiks zu motivieren. In der Gegenmeinung war zu hören, dass die deutsche Arbeitnehmerschaft die bestorganisierteste Europas, wenn nicht gar weltweit, sei. Die wesentlich geringer organisierten Franzosen würden ein viel höheres Maß an Kampfbereitschaft und letztlich auch an Erfolgen gegenüber den Unternehmern verzeichnen können.

Ob der Tausch von Arbeitnehmer-Unternehmensbeteiligungen wie bei Opel gegen den milliardenschweren Lohnverzicht und erheblichen Arbeitsplatzabbau ein lohnendes Geschäft sein wird, wird die Zukunft zeigen müssen.

PowerPoint-Folien (als PDF) Vortrag Axel Gerntke